KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2015 – 5 Ws 120/15 Vollz –, juris Leitsatz 1. Der Besitz und die dadurch mögliche Benutzung eines Mobiltelefons gefährden sowohl in einer geschlossenen als auch in einer offenen Justizvollzugsanstalt generell [...]
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 2.11.2015 Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf [...]
OLG Rostock, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 20 Ws 276/15 –, juris Orientierungssatz 1. Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt [...]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Oktober 2015 – 2 Ws 328 - 329/15, 2 Ws 328/15, 2 Ws 329/15 –, juris Orientierungssatz 1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 26.2.2015 Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Die [...]
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Januar 2015 – 1 Ws 57/15 –, juris Leitsatz Keine Anrechnung von Therapiezeiten nach § 36 Abs. 3 BtMG, wenn der noch zu vollstreckende Strafrest mehr als 2 Jahre beträgt (Anschluss [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts zeigte die [...]
