BGH, Pressemitteilung vom 07.02.2019 Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18 Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Meyer-Lohkmap, jurisPR-StrafR 23/2018 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem [...]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Das Verbot stützt sich auf § 3 Abs. 1 VereinsG, da Zweck und Tätigkeit [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen verworfen, durch das dieser wegen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Sachverhalt: Nach [...]
BGH, Pressemitteilung vom 06.03.2018 Beschluss vom 21. Februar 2018 - 2 StR 511/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2017 verworfen, [...]
BGH, Pressemitteilung vom 6.7.2017 Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung [...]
