Strafrecht / Strafvollstreckung

Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126a im StGB. Danach [...]

2019-03-21T13:15:26+01:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Strafrecht / Strafvollstreckung|

Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig. Das LG Oldenburg hatte zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hatte es gegen die [...]

2019-03-21T13:13:36+01:00Donnerstag, 7. März 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|

Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und [...]

Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 07.02.2019 Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18 Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]

2019-02-07T11:58:42+01:00Donnerstag, 7. Februar 2019|Kategorien: Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Strafrecht / Strafvollstreckung|

Verurteilung des “Reichsbürgers” von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

BGH, Pressemitteilung vom 05.02.2019 Beschluss vom 23. Januar 2019 – 1 StR 209/18 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe [...]

2019-02-05T17:31:29+01:00Dienstag, 5. Februar 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|
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