Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen, so der BFH. [...]

2020-12-23T11:03:55+01:00Mittwoch, 6. Februar 2019|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die EU-Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) [...]

Anordnung der Eigenverwaltung in der Insolvenz eines Apothekers

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.10.2015 von Keramati, jurisPR-InsR 19/2015 Anm. 3 Leitsatz Die drohende Schließung einer Apotheke gem. § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn [...]

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