Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]

Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und [...]

Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2019 von Zeller, jurisPR-StrafR 3/2019 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Tatsachenfeststellungen kann einen revisiblen Rechtsfehler darstellen. 2. Hat der Angeklagte im Falle eines Anlagebetruges lediglich [...]

BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

BGH, Pressemitteilung vom 19.12.2018 Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte [...]

2020-12-19T11:45:26+01:00Mittwoch, 19. Dezember 2018|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die EU-Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) [...]

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