BGH, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2018 von Pelz, jurisPR-Compl 3/2018 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Mittäterschaft des Vorgesetzten zu Bestechungshandlungen von Mitarbeitern setzt einen eigenständigen Tatbeitrag zur konkreten Tatbegehung voraus. 2. Die Zahlung fiktiver [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.6.2018 von Nugel, jurisPR-VerkR 12/2018 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, angesichts des Fotos, auf dem der Beklagte zu 1) kurz vor dem Unfall vor dem Klägerfahrzeug posiert, [...]
BGH, Pressemitteilung vom 03.04.2018 Beschluss vom 20. März 2018 – 1 StR 401/17 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten T. wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Beschluss vom 7. März 2018 und Urteil vom 14. März 2018 - 2 StR 416/16 Das Landgericht Köln hat - jeweils wegen Untreue in zwei Fällen - drei Angeklagte zu [...]
Ein Nordthüringer Jurist darf ab sofort nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten. Das Landgericht Mühlhausen bestätigte am Freitag ein erstinstanzliches Urteil wegen Veruntreuung von Mandantengeldern in Höhe von mehr als 100.000 Euro. Das Amtsgericht Nordhausen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2017 Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116 [...]
GDV Pressemitteilung vom 12.9.2017 Die deutschen Versicherer haben gemeinsam mit dem Minister der Justiz in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), sowie den Strafverfolgungsbehörden NRW einen Krisenplan bei Cyber-Angriffen vorgestellt. „Es ist unser Ziel, uns besser [...]
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.08.2017 Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Geschäftsführer in [...]
