Auflösung des Versicherungsvertrages: Ohne ausreichende zivil- bzw. versicherungsvertragsrechtliche Feststellungen kein Strafausspruch

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2018 von Jahnke, jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 5 Leitsatz Eine Strafbarkeit gemäß § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht geschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer [...]

2018-11-21T17:14:12+01:00Mittwoch, 14. November 2018|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Strafprozessrecht, Verkehrsdelikte|

Beschlagnahmefreiheit versehentlich an die Staatsanwaltschaft verschickter Verteidigungsunterlagen

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2018 von Helck, jurisPR-Compl 3/2018 Anm. 3 Leitsatz Eine von einem Verteidiger gefertigte Verteidigungsunterlage ist auch dann beschlagnahmefrei, wenn der Verteidiger den Gewahrsam an dem betreffenden Schriftstück versehentlich verloren hat. [...]

2018-07-25T13:49:31+02:00Donnerstag, 28. Juni 2018|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Strafprozessrecht|

Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben

BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und [...]

2017-07-17T14:12:00+02:00Mittwoch, 28. Juni 2017|Kategorien: Gewaltdelikte, Strafprozessrecht|
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