Berlin (DAV). Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29. November verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. Die Rechte von inhaftierten Angeklagten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2018 von Jahnke, jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 5 Leitsatz Eine Strafbarkeit gemäß § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht geschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.7.2018 von von der Weiden, jurisPR-BVerwG 14/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Macht ein Beamter bei seiner Anhörung im Rahmen des Disziplinarverfahrens Angaben, so sind diese zu seinem Nachteil nur verwertbar, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2018 von Helck, jurisPR-Compl 3/2018 Anm. 3 Leitsatz Eine von einem Verteidiger gefertigte Verteidigungsunterlage ist auch dann beschlagnahmefrei, wenn der Verteidiger den Gewahrsam an dem betreffenden Schriftstück versehentlich verloren hat. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.6.2018 von Keller, jurisPR-ITR 11/2018 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die einem Beschlagnahmeverbot (§§ 97, 148 StPO) unterfallenden Unterlagen erfordern einen unmittelbaren Bezug zu einem Verteidigungsverhältnis 2. Ein Verteidigungsverhältnis [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.11.2017 von Eisenschmid, jurisPR-MietR 22/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.10.2017 von Popp, jurisPR-ITR 20/2017 Anm. 2 Orientierungssatz Ein datenschutzrechtlicher Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG vermag beim Warenhausdiebstahl die Unverwertbarkeit des Beweismittels für den Strafprozess grundsätzlich nicht zu [...]
Der VW-Abgasskandal hat das BVerfG erreicht. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass die bei der Durchsuchung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei an ihrem Münchener Standort sichergestellten Unterlagen und Daten vorläufig nicht von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und [...]
