Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die [...]
Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen [...]
Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf [...]
Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.09.2010, Aktenzeichen I-11 U 88/08 und I-11 U 367/09 Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 29.09.2010 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 29.09.2010 die Klagen zweier Strafgefangener [...]
OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2010 – 11 U 367/09, I-11 U 367/09 –, juris Orientierungssatz 1. Eine gemeinschaftliche Haftunterbringung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann als menschenunwürdig und daher als eine entschädigungspflichtige Amtspflichtverletzung [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.02.2009 - 2 Ws 360/08 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 25.03.2009 Nach einem aktuellen Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf [...]
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.03.2009 – 11 U 88/08 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 18.03.2009 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an [...]
Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 18.06.2008 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in [...]
