Staatsschutzdelikte

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der [...]

2017-07-17T14:43:42+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Staatsschutzdelikte, Strafrecht / Strafvollstreckung|

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme [...]

2015-11-04T17:48:10+01:00Mittwoch, 18. März 2015|Kategorien: Staatsschutzdelikte, Strafrecht / Strafvollstreckung, Vermögensdelikte|

Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 [...]

2015-11-04T17:05:26+01:00Donnerstag, 11. Dezember 2014|Kategorien: Staatsschutzdelikte, Strafrecht / Strafvollstreckung, Vermögensdelikte|
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