Auflösung des Versicherungsvertrages: Ohne ausreichende zivil- bzw. versicherungsvertragsrechtliche Feststellungen kein Strafausspruch

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2018 von Jahnke, jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 5 Leitsatz Eine Strafbarkeit gemäß § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht geschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer [...]

2018-11-21T17:14:12+01:00Mittwoch, 14. November 2018|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Strafprozessrecht, Verkehrsdelikte|

Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der [...]

2017-01-20T11:23:50+01:00Mittwoch, 21. Dezember 2016|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verkehrsdelikte, Vermögensdelikte|

Rausch und Strafe

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]

2016-05-25T16:12:20+02:00Dienstag, 8. März 2016|Kategorien: Verkehrsdelikte, Drogendelikte|

Im Rausch

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]

2016-10-17T16:27:24+02:00Dienstag, 1. März 2016|Kategorien: Verkehrsdelikte, News zu Rechtsgebieten|
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