Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

BGH, Pressemitteilung vom 24.11.2020 Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf [...]

2020-11-24T15:29:37+01:00Dienstag, 24. November 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

BGH, Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit  dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums  in Hamburg weitgehend rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs [...]

2020-12-22T15:23:39+01:00Mittwoch, 19. August 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

BGH, Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie [...]

2020-12-22T15:31:27+01:00Dienstag, 7. Juli 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Gemeinsame Hauptverhandlung am 3. Juli 2019 gegen Ärzte wegen Unterstützung bei Selbsttötungen

BGH, Pressemitteilung vom 09.05.2019 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen [...]

2020-12-14T22:30:35+01:00Donnerstag, 9. Mai 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|

Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. Die derzeit geltende Importquote verpflichtet deutsche Apotheker, günstigere Medikamente aus dem [...]

2020-12-14T22:45:52+01:00Donnerstag, 21. März 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Arzt- und Medizinrecht|

Korrektur fehlerhafter Honorarabrechnungen nach strafgerichtlichem Berufsverbot

Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2019 von Kerber, jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO hat unmittelbar zur Folge, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab [...]

2020-12-22T10:27:58+01:00Donnerstag, 31. Januar 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Verfassungskonformität der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Kubiciel/Mayer, jurisPR-StrafR 23/2018 Anm. 1 I. Hintergrund Über die Voraussetzungen, unter denen eine postmortale Organtransplantation rechtlich zulässig sein soll, wird seit Jahrzehnten debattiert.1 Gegenwärtig ist diese Frage wieder [...]

2020-12-14T22:44:18+01:00Mittwoch, 21. November 2018|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Arzt- und Medizinrecht, Verfassungsrecht|
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