Urkundsdelikte

Erst denken, dann urteilen: Wenn ein Strafrichter sein eigenes Urteil fälscht

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs musste sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall befassen (BGH, Urt. v. 13.5.2015 – 3 StR 498/14). Es ging um den Vorwurf der Urkundenfälschung begangen durch einen Strafrichter. Dieser verurteilte einen [...]

Carsten Oehlmann2015-11-04T16:46:04+01:00Freitag, 18. September 2015|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Urkundsdelikte|

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

Beschluss vom 27. Juni 2014 2 BvR 429/12 Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit [...]