Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2018 von Fischer, jurisPR-SteuerR 13/2018 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des BFH und des BGH regelmäßig aus [...]
BGH, Pressemitteilung vom 03.04.2018 Beschluss vom 20. März 2018 – 1 StR 401/17 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten T. wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall [...]
BGH, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Leiter der Abteilung CMS-Region Mitte der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und weitere [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.10.2017 von Podewils, jurisPR-SteuerR 44/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Zuschlagsbetrag gemäß § 398a AO ist auf Grundlage des nominellen Hinterziehungsbetrags zu berechnen. Ist der wirtschaftliche Steuerschaden geringer, ist [...]
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige [...]
Nachfolgend eine Anmerkung vom 25.10.2016 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653029 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen rechtswidrig erworbene Daten einer Schweizer Bank erfüllen müssen, um im Besteuerungsverfahren [...]
BFH, Pressemitteilung vom 03. August 2016 Urteil vom 12.5.2016 II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.7.2016 von Ebner, jurisPR-SteuerR 28/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die nachgewiesene Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuerdaten-CD kann die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige jedenfalls dann ausschließen, wenn [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2016 von Bartone, jurisPR-SteuerR 23/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Frage der Übernahme von Feststellungen in einem Strafverfahren in einer anderen Sache in das finanzgerichtliche Verfahren kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. [...]
BFH, Pressemitteilung 17. Februar 2016 Urteil vom 28.10.15 II R 46/13 Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch [...]
