Nachfolgend ein Beitrag von Christian Becker in der HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht aus der Ausgabe August/September 2009. Zur aktuellen Kontroverse um die sog. "schadensgleiche Vermögensgefährdung" I. Einleitung "Das Alte sagt: So wie [...]
Das Landgericht Düsseldorf hat einen nicht als Kassenarzt zugelassenen Zahnarzt, der über einen Kassenzahnarzt als Strohmann Leistungsanträge über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein abgerechnet und insgesamt 1,26 Millionen DM erstattet bekommen hatte, wegen Betruges und versuchten [...]
Der 1. Strafsenat hatte sich nach der Grundsatzentscheidung vom 23. Mai 2002 (1 StR 372/01) erneut mit der Strafbarkeit der Annahme von Zuwendungen seitens der medizintechnischen Industrie an den Chefarzt einer Universitätsklinik zu befassen und [...]
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 26. Oktober 2001 zwei Angestellte einer Papierfirma wegen mehrfacher Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen die Firma hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 7,9 Mio DM [...]
Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen - sog. Kaffeefahrten - durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an [...]
Der 1. Strafsenat hat die vom Landgericht Heidelberg ausgesprochene Verurteilung des Ärztlichen Direktors der Abteilung Herzchirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg wegen Untreue und Vorteilsnahme zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 1.000 DM im Schuldspruch [...]
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die im Dezember 1999 vom Landgericht Berlin nach elf Monaten Hauptverhandlung ausgesprochenen Verurteilungen eines türkischen Fahrschulinhabers wegen Bestechung und von vier Fahrprüfern der Berliner DEKRA wegen Bestechlichkeit bestätigt. [...]
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Mühlhausen gegen drei Angeklagte aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts [...]
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 24. Juli 2000 drei Vorstandsmitglieder und ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Mannheim vom mehrfachen Vorwurf der Untreue durch Vergabe von Krediten freigesprochen. Eines der Vorstandsmitglieder wurde wegen Untreue in [...]
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals zu entscheiden, ob sich ein Strafverteidiger, der zur Erfüllung einer Honorarforderung Finanzmittel, die aus einer rechtswidrigen Tat nach § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrühren, in Kenntnis ihrer Herkunft entgegennimmt, [...]
