Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08. Februar 2016 – 2 Rev 62/15, 2 Rev 62/15 - 1 Ss 111/15 –, juris Orientierungssatz Der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn [...]
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 1 Ss 69/15 –, juris Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende [...]
KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2016 – 4 Ws 9/16, 4 Ws 9/16 - 141 AR 36/16 –, juris Leitsatz Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.12.2015 von Spoenle, jurisPR-ITR 25/2015 Anm. 3 Orientierungssatz Im Rahmen eines besonders umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens muss dem Beschuldigten während seiner Untersuchungshaftzeit der Zugang zu seiner digitalen Ermittlungsakte per elektronischem Lesegerät ermöglicht werden, [...]
Die Stellung von Befangenheitsanträgen im Strafprozess ist seitens der Verteidigung oftmals ein gern gewähltes Mittel, um (vermeintliche) Stärke zu demonstrieren und dem Gericht zu zeigen, "mit welchen Bandagen" man gedenkt, die Strafverteidigung des Angeklagten zu [...]
OLG Rostock, Beschluss vom 27. November 2015 – 20 Ws 192/15 –, juris Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird der Beschluss der 60. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17.06.2015 - 60 Ks 1/15 [...]
KG Berlin, Beschluss vom 16. November 2015 – 3 Ws (B) 541/15, 3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15 –, juris Leitsatz 1. Der Betroffene ist nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden [...]
Pressemitteilung vom 15.10.2015 zu einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen - vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 Euro - erforderlich sein, [...]
