OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 25.11.2015 Die Revision des ehemaligen rheinland-pfälzischen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Hans Peter S. gegen seine Verurteilung wegen Betruges ist unbegründet. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss [...]
Pressemitteilung vom 15.10.2015 zu einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen - vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 Euro - erforderlich sein, [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
KG Berlin, Beschluss vom 05. Oktober 2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15) –, juris Leitsatz 1. Die für die richterliche Überzeugung erforderlichen objektiven Grundlagen müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit [...]
Mühlhausen. Mit Spannung wurden am heutigen Tage nach dem Schluss der Beweisaufnahme die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erwartet und natürlich das anschließende Urteil gegen den wegen Betruges angeklagten 37-jährigen Mühlhäuser Rechtsanwalt. Ergebnis: Der [...]
OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Dieser Tatbestand erfordert das Erheben von Vergütungen, von denen der Täter weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet. Der Vorsatz muss sich auf die Unrechtmäßigkeit der Gebührenforderung erstrecken (vgl. [...]
Insbesondere nach dem Urteil des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 25.9.2014 zu dem Az. 4 StR 586/13, in dem die Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betruges durch Unterlassen aufgrund der Verletzung der gesetzlichen Hinweispflichten nach [...]
Um einen Einstieg in dieses immer wieder den Anlass für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant und daraus folgend den Gegenstand zahlreicher anwaltsgerichtlicher Entscheidungen bildende „Fremdgeldthema“zu erlangen, verweist der Verfasser zunächst auszugsweise auf folgende grundsätzliche Ausführungen [...]
