Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das Landgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig und eine Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den angeklagten Mitarbeitern des Rechtsamts zur Last gelegt, in [...]
GDV, Pressemitteilung vom 4.7.2016 Fahrräder sind bei Dieben heiß begehrt: Schon 2014 war die Zahl der versicherten Fahrraddiebstähle auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Die vorläufigen Zahlen der Versicherungswirtschaft geben keine Entwarnung: Auch [...]
Berlin (DAV). Immer mehr Verbraucher fallen auf die Tricks der Immobilien-Mafia herein. Sie kaufen Eigentumswohnungen zu völlig überhöhten Preisen. Die Deutsche Anwaltauskunft rät, Immobilien nicht übereilt zu erwerben und sich vor dem Kauf umfassend zu [...]
BGH, Pressemitteilung vom 24.05.2016 Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 11.5.2016 BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und [...]
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 28. April 2016 Der Angeklagte war vom Amtsgericht Aurich mit Beschluss vom 23. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus Wiesmoor [...]
OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16 –, juris Leitsatz 1. Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer Geschäftsführer einer GmbH war, scheidet im Falle [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 1/2016 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einem Telefaxüberweisungsauftrag führt die Fälschung der Unterschrift nicht automatisch zur fehlenden Autorisierung, wenn die gefaxte Unterschrift, die dem Zahlungsdienstleister naturgemäß [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
