AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 12. Februar 2016 – 6 OWi 4/16, 6 OWi - 256 Js 68/16 - 4/16 –, juris Leitsatz 1. Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein [...]
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 – 9 K 4970/15 –, juris Orientierungssatz 1. Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es [...]
KG Berlin, Beschluss vom 16. November 2015 – 3 Ws (B) 541/15, 3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15 –, juris Leitsatz 1. Der Betroffene ist nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe [...]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 2 (7) SsBs 499/15, 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15 –, juris Leitsatz Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht [...]
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 27.10.2015 Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. [...]
KG Berlin, Beschluss vom 05. Oktober 2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15) –, juris Leitsatz 1. Die für die richterliche Überzeugung erforderlichen objektiven Grundlagen müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit [...]
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15 –, juris Orientierungssatz 1. Bei einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Nichtbeachtung der Vorfahrt (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a StGB) muss die Tathandlung über [...]
BGH, Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 –, juris Orientierungssatz Das Verlassen der Unfallstelle kann gerechtfertigt sein, wenn der Unfallbeteiligte eine eigene Verletzung bemerkt (hier: stark blutende Hand) und ein Verlassen des Unfallortes zumindest [...]
Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. [...]
Beschluss vom 21.02.2012 (III-3 RBs 365/11 OLG Hamm) Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 08.03.2012 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im [...]
