BFH, Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 Urteil vom 9.5.2017 IX R 24/16 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den [...]
BGH, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro [...]
BGH, Pressemitteilung vom 31.05.2017 Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 2 Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.07.2016 ist es zu keiner [...]
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der [...]
Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im [...]
BGH, Pressemitteilung vom 9.11.2016 Urteil vom 9. November 2016 – 5 StR 313/15 Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Urteil vom 12. Oktober 2016 – 5 StR 134/15 Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § [...]
So schlecht können die Modelle des wegen des Abgasskandals in Verruf geratenen Herstellers VOLKSWAGEN nun wirklich nicht sein - Platz 1 der letztjährigen Diebstahlstatistik. Auf den Plätzen 2 und 6 folgen zwei weitere Marken des [...]
BGH, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/15 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen [...]
