Beschluss vom 07. März 2011 1 BvR 388/05 Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.02.2008 - 4 Ss 21/08 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 12.12.2008 Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 22.08.2008 Der Schalker Fußballprofi Gerald Asamoah muss sich nach einer aktuellen Entscheidung des 5. Senats für [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2005, Aktenzeichen: 11 UF 218/05 Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 21.07.2006 In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren eine Unterhaltsklage [...]
Das Landgericht Fulda hatte den Angeklagten am 20. September 2000 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, fahrlässiger Körperverletzung und Führen einer Schußwaffe sowie weiterer waffenrechtlicher Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
Die Angeklagten, drei US-amerikanische Schüler im Alter von 18, 17 bzw. 14 Jahren, hatten seit Herbst 1999 mehrfach bei Dunkelheit Autos mit Steinen beworfen. Am 27. Februar 2000 beschlossen sie, diese – wie sie es [...]
Der Gesetzgeber hatte durch Gesetz vom 27. April 1998 in § 24a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, dem sog. "0,8-Promille-Gesetz", neben den beiden für die herkömmliche Blutprobe maßgeblichen "Gefahrengrenzwerten" von 0,8 und 0,5 Promille "entsprechende" Grenzwerte [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen versuchten Mordes in vier Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie wegen der Verabredung eines Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit der Vorbereitung [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07. Februar 1995 – 2St RR 239/94 –, juris Leitsatz 1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. August 1992 – 2St RR 128/92 –, juris Leitsatz 1. Die Freiheit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich ohne verkehrsfremde Beeinträchtigung im Straßenverkehr zu bewegen, ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. 2. Ein Verkehrsteilnehmer muß [...]
