Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2014 Zu Beginn des Jahres 2015 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen. [...]
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.12.2014, Quelle: hib-Nr. 628/2014 Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Der Ausschuss [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte der Angeklagte als Geschäftsführer mehrerer Firmen das Tourismusprojekt [...]
FG Nürnberg, Urteil vom 15. Mai 2014 – 4 K 1403/12 –, juris Orientierungssatz 1. Wird ein ursprünglich dem Steuerpflichtigen gehörendes Geldvermögen und Wertpapiervermögen dem Stiefkind durch Übertragung auf ein ausländisches Einzelkonto geschenkt, steht der vollzogenen Entreicherung [...]
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 27.03.2014 Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich heute auf der Finanzministerkonferenz in Berlin auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige geeinigt. "Das ist [...]
Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat am 13.03.2014 im Verfahren gegen Ulrich H. das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung [...]
LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Januar 2012 – 9 O 251/10 –, juris Leitsatz Zur zivilrechtlichen Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige. Orientierungssatz Der Mandant kann vom Steuerberater auch Schadensersatz in Höhe der gegen ihn wegen Steuerhinterziehung [...]
