Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.04.2013 (2 UF 254/12) Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.11.2013 Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) [...]
Urteil des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.07.2013 (1 RVs 38/13) OLG Hamm, Pressemitteilung vom 16.8.2013 Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit [...]
Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. [...]
BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 – 1 StR 403/02 –, BGHSt 48, 207-212 Leitsatz 1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben [...]
Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier [...]
Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05. April 2012 – 3 - 14/12 (REV), 1 Ss 29/12, 3 - 14/12 (REV) - 1 Ss 29/12 –, juris Leitsatz 1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem [...]
Beschluss vom 07. März 2011 1 BvR 388/05 Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf [...]
BGH, Urteil vom 24. September 2009 – 4 StR 347/09 –, juris Orientierungssatz 1. Ob ein Schuh am Fuße des Täters als ein gefährliches Werkzeug anzusehen ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles entscheiden. Erforderlich [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2007 – 2 Ss 589/06 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 05.07.2007 Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht [...]
