AG Bückeburg, Urteil vom 07. November 2013 – 60 Ds 39/13, 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) –, juris Orientierungssatz 1. Mit der Abkürzung FCK CPS auf einem Button ist im Klartext "Fuck Cops" gemeint, was einen [...]
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.04.2013 (2 UF 254/12) Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.11.2013 Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Pressestelle - Pressemitteilung vom 05.07.2013 Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen hat durch Beschluss vom 28.06.2013 in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185 [...]
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 20. Februar 2013 – 14 Ns 533/12 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nicht stets, sondern (ausnahmsweise) nur dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und [...]
Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2007 – 2 Ss 589/06 - Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 05.07.2007 Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht [...]
