Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Claudia Götze in der Mühlhausen. Wer nicht zu einem Gerichtstermin kommt, kassiert in Zivilverfahren ein sogenanntes Versäumnisurteil. Im mit Spannung erwarteten Prozess zwischen dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Jörg Kubitzki, [...]
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 19.10.2015: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen. Die [...]
Hintergrund: Die Überziehung mit Strafanzeigen jeglicher Art im Rahmen der politischen Auseinandersetzung, bei intrafamiliären Streitigkeiten und bei nahezu jeder streitigen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ist beinahe schon der Regelfall geworden. Hier sollen die Ermittlungsbehörden taktisch instrumentalisiert [...]
In einem Gerichtsverfahren fallen manchmal deutliche Worte, teilweise sogar in Schriftsätzen. Der Verfasser hatte einem gegnerischen Rechtsanwalt, den er auftragsgemäß auf Rückzahlung von Honoraren in nennenswert 5-stelliger Höhe verklagt hat, Betrug vorgeworfen. Anspruchsgrundlage neben anderen [...]
AG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2015 – 122 Cs - 40 Js 6983/14 - 588/14 –, juris Tenor Die Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt. Der Angeklagten [...]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 Ss 270/14 –, juris Leitsatz 1. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch [...]
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen [...]
Beschluss vom 28.07.2014 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. [...]
Beschluss vom 11. Dezember 2013 1 BvR 194/13 Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer [...]
