BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2020 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre [...]
BGH, Pressemitteilung vom 10.06.2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.05.2020 Beschluss vom 7. Mai 2020 – 4 StR 633/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.05.2020 Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20 Das Landgericht Wiesbaden hat den zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten, einen irakischen Asylbewerber, wegen Mordes, Vergewaltigung und wegen weiterer schwerer [...]
BGH, Pressemitteilung vom 08.05.2020 Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20 Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]
BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 Beschluss vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Dieses hatte ihn wegen [...]
OLG Düsseldorf, 27.02.2020 Pressemitteilung Nr. 12/2020 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen [...]
OLG Düsseldorf, 13.02.2020 Pressemitteilung Nr. 11/2020 Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht [...]
BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2020 Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und [...]
