OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2011 (III-3 Ws 122/10) Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 28.04.2011 Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.03.2011 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. [...]
Beschlüsse vom 8. März 2011 1 BvR 47/05 1 BvR 142/05 Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände [...]
Beschluss vom 24. Februar 2011 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung [...]
OLG Hamm, Beschluss vom 03. Mai 2009 – 3 Ss 180/09 –, juris Leitsatz 1. Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende von anderen glaubwürdigen Personen zuverlässig und vollständig identifiziert wird [...]
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2005 - 4 OBL 74/05 - und 4 OBL 81/05 Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 05.01.2006 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 15. bzw. am [...]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 26. Oktober 2000 zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter im Strafverfahren Anspruch auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers [...]
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2000 ein Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren gegen einen bekannten früheren Spitzensportler wegen Betrugs auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache an ein [...]
