Strafrecht / Strafvollstreckung

BGH, Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit  dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums  in Hamburg weitgehend rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs [...]

2020-12-22T15:23:39+01:00Mittwoch, 19. August 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

BGH, Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie [...]

2020-12-22T15:31:27+01:00Dienstag, 7. Juli 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2020 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre [...]

2020-12-22T15:32:03+01:00Donnerstag, 18. Juni 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: , |

BGH, Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 in Sachen Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 10.06.2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das [...]

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