Das LG Köln hat einem zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Mann, der fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen, obwohl dieser über 400.000 Euro als Entschädigung gefordert [...]
Das LG Nürnberg-Fürth hat das Hauptverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Fürstlich Castell’schen Bank wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von rund 6 Millionen Euro eröffnet und die Anklage mit kleineren formalen Änderungen zur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.8.2018 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 17/2018 Anm. 1 Leitsatz Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. A. Problemstellung Technische Ermittlungsmaßnahmen [...]
Mit dieser Überschrift beginnt ein Beitrag vom 15.8.2018 von Jaqueline Bräuer, veröffentlicht im Anwaltsblatt 08-09/2018. Den Volltext können Sie hier nachlesen. Der Verfasser hat schon immer neben vielen anderen Berufskollegen die Auffassung vertreten, dass [...]
Das AG München hat eine 37-jährige verwitwete Mediengestalterin, die sich regelmäßig in Hotels einbuchte und jeweils verschwand, ohne die Rechnung zu bezahlen, wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
Das AG München hat einen 25-Jährigen, der sich als Geldkurier an einem versuchten Betrug durch einen falschen Polizeibeamten zulasten einer Rentnerin beteiligt hat, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang Februar 2018 wurde die 77-jährige verwitwete [...]
Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, nicht zur Entscheidung anzunehmen. 1. Die Beschwerdeführerin veröffentlichte verschiedene [...]
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 1. Der Beschwerdeführer veröffentlichte auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die [...]
Das AG München hat entschieden, dass einem Taxifahrer, bei dem es im Streit mit einem Kollegen um die Beförderungspflicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen war, keine Zahnbehandlungskosten und kein Schmerzensgeld erstattet werden müssen. Beide [...]
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen [...]
