Nachfolgend ein Beitrag vom 22.10.2018 von Wild, jurisPR-SteuerR 42/2018 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Akzessorietät des Hinterziehungszinsanspruchs schließt die Festsetzung von Zinsen für einen Schenkungsteueranspruch nicht aus, wenn der Steueranspruch im Rahmen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.10.2018 Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18 Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in [...]
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Mannes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten bestätigt. Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Mayer, jurisPR-StrafR 19/2018 Anm. 3 Leitsatz Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Linoh, jurisPR-StrafR 19/2018 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO erfasst auch richterliche Vernehmungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der [...]
Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes, der mehrere junge Frauen vergewaltigt und heimlich beim Geschlechtsverkehr gefilmt hat, zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten bestätigt. Das LG Limburg hatte den Angeklagten [...]
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gerichtsgutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung der Gutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. Der heute 74-jährige pensionierte [...]
OLG Düsseldorf, 25.09.2018 Pressemitteilung 23/2018 Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2018 von Linoh, jurisPR-StrafR 18/2018 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Massive Beleidigungen können einen die Notwehrlage begründenden Angriff auf die Ehre darstellen, der grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr [...]
BGH, Pressemitteilung vom 6.9.2018 Beschluss vom 30. August 2018 und Urteil vom 6. September 2018 – 4 StR 87/18 Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den zum Tatzeitpunkt 20 Jahre und 9 Monate alten Angeklagten F. [...]
